Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Bereitstellung digitaler Produkte unter der Marke „PfleGenial" zwischen dem Anbieter (Neuronello GmbH, Cellitinnenweg 14, 50737 Köln, [email protected], nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer.
(2) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt digitale Produkte zum Download bereit, insbesondere:
KI-Prompt-Dateien zur Unterstützung bei der Erstellung ambulanter Pflegedokumentation nach deutschem Recht (MD/QPR ambulant)
PDF-Anleitungen zur Einrichtung und Nutzung
(2) Die Produkte sind ausschließlich für die Nutzung im Kontext des deutschen Pflegerechts konzipiert. Eine Nutzung außerhalb Deutschlands oder für andere Rechtsordnungen erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
(3) Die Produkte sind Hilfsmittel für professionelle Pflegefachkräfte. Sie ersetzen weder die fachliche Beurteilung noch die eigenverantwortliche Prüfung durch den Nutzer.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Plattform stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellvorgang abschließt und der Anbieter durch Bereitstellung des Downloads bestätigt.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Zahlungsabwicklung über Drittplattformen
(1) Die Abwicklung des Bestellvorgangs erfolgt über Gumroad (Gumroad Inc., 548 Market St, San Francisco, CA 94104, USA) bzw. Copecart. Diese Plattformen agieren als technische Zahlungsabwickler. Es gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Plattform.
(2) Hinweis: Gumroad ist ein US-amerikanisches Unternehmen. Bei der Zahlungsabwicklung können personenbezogene Daten in die USA übertragen werden. Gumroad setzt hierfür geeignete Garantien gemäß Art. 46 DSGVO (Standardvertragsklauseln) ein. Weitere Informationen entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Gumroad.
(3) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 5 Beta-Phase und Feedback
(1) Die Produkte befinden sich aktuell in der Beta-Phase und werden kostenlos bereitgestellt.
(2) Der Anbieter bittet Nutzer nach einer Testphase freiwillig um Teilnahme an einem Feedback-Fragebogen (Zeitaufwand ca. 10 Minuten). Die Teilnahme ist ausdrücklich freiwillig und keine Voraussetzung für den Erhalt, die Nutzung oder den Verbleib des Produkts. Das Nutzungsrecht des Nutzers besteht unabhängig von einer Teilnahme am Fragebogen.
(3) Der Anbieter behält sich vor, die Beta-Phase zu beenden und das Produkt kostenpflichtig anzubieten. Bestehende kostenlose Downloads und das damit eingeräumte Nutzungsrecht bleiben davon unberührt.
§ 6 Bereitstellung und Nutzungsrecht
(1) Nach Abschluss des Bestellvorgangs werden die digitalen Inhalte unmittelbar als Download bereitgestellt.
(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen beruflichen Gebrauch. Das Urheberrecht an den Produkten verbleibt beim Anbieter.
(3) Weiterverbreitung, Vervielfältigung oder kommerzielle Weitergabe der Produkte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters ist untersagt.
(4) Updates: Es besteht kein Anspruch auf kostenlose Aktualisierungen oder neue Versionen der Produkte, insbesondere nicht bei kostenlos bereitgestellten Beta-Inhalten. Aktualisierungen können nach freiem Ermessen des Anbieters bereitgestellt werden.
§ 7 Widerrufsrecht bei kostenpflichtigen digitalen Inhalten
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Neuronello GmbH Cellitinnenweg 14, 50737 Köln E-Mail: [email protected] Telefon: 0170 7401256
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Ausführung beginnt, und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Zustimmung und Bestätigung werden beim Bestellvorgang eingeholt.
Kostenlose Beta-Inhalte
Für kostenlos bereitgestellte Inhalte besteht kein Widerrufsrecht mangels entgeltlicher Leistung.
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)
An: [ANBIETER-NAME], [ADRESSE], [E-MAIL]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am (*): _______________ Name des/der Verbraucher(s): _______________ Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________ Datum: _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Für kostenpflichtige digitale Produkte gilt die gesetzliche Gewährleistung nach deutschem Recht.
(2) Für kostenlos bereitgestellte Beta-Inhalte ist die Gewährleistung auf Fälle arglistiger Täuschung beschränkt.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die dauerhafte Kompatibilität der Produkte mit der genutzten KI-Plattform (Claude / Anthropic PBC). Änderungen oder Einschränkungen durch den KI-Plattformanbieter liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und begründen keine Gewährleistungsansprüche.
§ 9 Haftungsausschluss
(1) Fachliche Verantwortung: Die mit PfleGenial erstellten Dokumente sind Entwürfe. Der Nutzer ist als Pflegefachkraft verpflichtet, jeden generierten Bericht vor der Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen und zu korrigieren. PfleGenial ersetzt keine fachliche, pflegerische oder medizinische Beurteilung. Die rechtliche Verantwortung für den Einsatz generierter Dokumente liegt allein beim Nutzer.
(2) Drittanbieter KI-Plattform: Die Produkte setzen die Nutzung des externen KI-Dienstes Claude (Anthropic PBC) voraus, für dessen Verfügbarkeit, Ausgaben und Verhalten der Anbieter keine Verantwortung trägt. Für Fehler, Ausfälle, Änderungen oder unerwünschte Ausgaben des KI-Dienstes übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(3) Allgemeine Haftungsbeschränkung: Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für arglistig verschwiegene Mängel.
(4) Im Übrigen ist die Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich zur Vertragsabwicklung sowie gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung (abrufbar unter https://pflegenial.de/datenschutz).
(2) Hinweis zur patientenbezogenen Nutzung: Bei der Verwendung von PfleGenial dürfen keine echten Patientennamen, Geburtsdaten, Adressen oder sonstige personenbezogene Daten Dritter eingegeben werden. Die Eingabe hat ausschließlich mit Pseudonymen oder Kürzeln zu erfolgen (z.B. „Herr M.", „die Bewohnerin"). Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Art. 9 DSGVO (besondere Kategorien personenbezogener Daten / Gesundheitsdaten).
(3) Die Verantwortung für die datenschutzkonforme Nutzung der Produkte liegt beim Nutzer.
§ 11 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Produkte ausschließlich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Pflegefachkraft zu nutzen.
(2) Eine Weitergabe von Download-Links oder Produktdateien an Dritte ist nicht gestattet.
(3) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die korrekte Einrichtung und sachgemäße Nutzung der Produkte gemäß dem mitgelieferten Tutorial.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Verbrauchern ist der Wohnsitz des Verbrauchers, sofern gesetzlich kein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.
§ 13 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.